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8.02.12

EU-Kommission genehmigt Ökostromgesetz 2012

Die EU-Kommission hat das Ökostromgesetz 2012 aus beihilfe- und wettbewerbsrechtlicher Sicht genehmigt. Nach dieser positiven Entscheidung der EU kann mit 1. Juli 2012 der zweite Teil des Ökostromgesetzes in Kraft treten. Dieser enthält die Aufstockung der jährlichen Förderung von 21 auf 50 Mio. Euro.


Foto: Greenpeace

Genehmigung ist Basis für weiteren Ausbau der Windkraft

Die IG Windkraft zeigt sich hocherfreut über die Entscheidung aus Brüssel und rechnet nun mit einem Ausbauboom der Windkraft. Rund 140 Windkraftanlagen mit insgesamt 376 MW Leistung werden in Österreich heuer errichtet, was die bestehende Windkraftleistung um gut ein Drittel steigert. Die jährliche heimische Stromproduktion aus Windkraft kann dadurch auf knapp 3 Milliarden Kilowattstunden gesteigert werden, was dem Verbrauch von 850.000Haushalten entspricht.

Das grüne Licht aus Brüssel bedeutet für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Basis für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energieträger in Österreich. Die Zusatzkosten für die Erzeugung von Ökostrom werden von allen Beteiligten getragen. Daher sei die EU-Kommission zu dem Schluss gekommen, dass der Finanzierungsmechanismus keine selektiven Vorteile für die energieintensiven Verbraucher enthält. Die mit der 2008 vorgesehenen Ausnahme für energieintensive Verbraucher verknüpfte Beihilfe wurde 2009 von der EU-Kommission als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft.