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15.09.2011

Netzgebühren für Stromerzeuger verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage für die Überwälzung bestimmter Netzgebühren auf die Stromerzeuger festgestellt und ist damit Beschwerden von zahlreichen Windenergieerzeugern – unter anderem der Windkraft Simonsfeld AG - gefolgt. Die Windkraftbetreiber wollen nicht für Verluste zahlen, die beim Transport von Strom im heimischen Netz entstehen. Nun hat der Verfassungsgerichtshof die gesetzliche Basis, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (El-WOG), d.h. für jene Verordnung, die diesen Kostenersatz vorschreibt, gekippt.

Massive wirtschaftliche Benachteiligung der Windstromproduzenten in den vergangenen Jahren

Die 2009 eingeführte Neuordnung der Strom-Netzgebühren reduzierte die Wirtschaftlichkeit von Windkraftprojekten drastisch und bedeutet zudem eine Benachteiligung der heimischen Stromerzeuger gegenüber europäischen Mitbewerbern. Windenergieerzeuger sind besonders betroffen. Die Wirtschaftlichkeit vieler Windprojekte ist massiv beeinträchtigt, weil Windstromproduzenten einen fixen Einspeisetarif erhalten und die nicht absehbaren Mehrkosten durch die Netzgebühren nicht an die Verbraucher weitergeben können.
Durch die Übernahme dieser Kosten haben diese in den vergangenen Jahren bis zu 50 Prozent ihres Gewinnes verloren. In Summe geht es um 40 Millionen € jährlich, die die Ökostrombetreiber zu viel bezahlt haben. Die Betreiber fordern von den Netzbetreibern jetzt die Rückerstattung für die vergangenen drei Jahre

"Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist ein erster großer Erfolg in dieser Angelegenheit. Aus Sicht der Windkraft bedarf es nun auch einer Reparatur des neuen Elektrizitätsgesetzes ElWOG 2010. Die ungerechte Belastung der Windkraft muss beseitigt werden. Heimische Stromerzeuger dürfen nicht gegenüber Importstrom, der auch oft Atomstrom ist, benachteiligt werden", so Martin Steininger, Vorstand der Windkraft Simonsfeld AG.