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16.06.11

Vorlage zum Ökostromgesetz: Schritt in die richtige Richtung

Positiv beurteilt die IG Windkraft die vom Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage für ein Ökostromgesetz 2012. "Die Windkraft kann einen bedeutenden zusätzlichen Beitrag für eine saubere und sichere Stromversorgung in Österreich leisten. Dafür sind langfristig stabile Rahmenbedingungen erforderlich. Die heute im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage für ein Ökostromgesetz 2012 ist ein wichtiger Schritt dafür", so Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Die Regierungsvorlage wurde im Vergleich zum Begutachtungsentwurf bereits deutlich verbessert. Insbesondere die Zielsetzungen für 2020, die Aufstockung der Mittel sowie die Bereinigung von Hürden in der Abwicklung der Ökostromförderung sind aus Investorensicht entscheidend.

Auch Martin Steininger, Vorstand der Windkraft Simonsfeld AG, schließt sich dieser Beurteilung an: „Der Tarif von 9,7 ct ermöglicht die weitere Umsetzung unserer Projekte." Beide sind sich jedoch einig, dass es noch der Anpassung entscheidender Details im Parlament bedarf, vor allem bei der Frage des Abbaus der Warteschleife von Windkraftprojekten.

Die Entscheidung soll nach Vorstellung des Wirtschaftsministeriums im Juli-Plenum des Nationalrates fallen. Bis 2020 soll durch das Gesetz sichergestellt werden, dass Österreich keinen Atomstrom mehr importieren muss. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Förderung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen von heuer 350 Mio. Euro auf 500 Mio. Euro im Jahr 2015 steigt. Jährlich soll die Förderung um 40 Mio. Euro steigen, bisher war der Zuwachs bei 21 Mio. Euro gedeckelt. Für den Abbau von Wartelisten für Wind- und Photovoltaikanlagen sind zusätzlich 100 Mio. Euro reserviert, wobei die Betreiber von Photovoltaikanlagen Abschläge beim garantierten Strompreis akzeptieren müssen, um rasch dranzukommen. Bei Windanlagen bleibt der garantierte Preis von 9,7 Cent je KWh für die nächsten Jahre.

Eine umfangreiche Analyse der Regierungsvorlage finden Sie hier.