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22.01.18

Österreich klagt gegen AKW-Paks II

Das Umweltministerium hat eine Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks angekündigt. Man werde eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr einreichen, so Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Vor einem Jahr hatte Brüssel grünes Licht für ungarische Staatsbeihilfen zur Erweiterung des Kernkraftwerks gegeben.

„Wir begrüßen die rechtlichen Schritte der österreichischen Regierung gegen das geplante Atomkraftwerk Paks II in Ungarn“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und weist auf die möglichen negativen Auswirkungen für die heimische erneuerbare Stromerzeugung hin.

Förderungen für Atomkraft müssen endlich beendet werden
„Atomenergie ist nicht nur gefährlich über viele Generationen hinweg, sondern ist auch die teuerste Technologie, die der Mensch bis heute erfunden hat“, stellt Moidl fest. Das Kraftwerk Hinkley Point C in Großbritannien soll mit der Zustimmung der EU-Kommission mit Milliarden Euro gefördert werden. Gegen diese marktverzerrenden Subventionen hat die österreichische Regierung bereits Klage beim europäischen Gerichtshof eingereicht. Nun soll auch das ungarische Atomkraftwerk in Paks nach ähnlichem Muster mit Geld versorgt werden – ebenfalls mit Zustimmung der europäischen Kommission. „Aus diesem Grund ist es zu begrüßen, dass Österreich alle möglichen rechtlichen Schritte einleitet, um den Bau dieses Atomkraftwerks noch zu verhindern“, erklärt Moidl.

Atomkraft erschwert die Energiewende
„Gerade aus den Nachbarländern wird Österreich mit Atomstrom überflutet, den wir hier gar nicht haben wollen“, bemerkt Moidl und setzt fort: „Dies birgt die Gefahr, dass der Atomstrom unsere Stromnetze verstopft und wir zukünftig immer öfter Windräder und Wasserkraftwerke abschalten müssen, weil wir zuviel Atomstrom in unseren Netzen haben.“ Träge, kaum regelbare Atomkraftwerke haben in einem flexiblen erneuerbaren Stromsystem keinen Platz. Die IG Windkraft begrüßt die Entscheidung der Regierung eine Klage gegen das geplante Atomkraftwerk in Paks vorzubereiten, damit die Energiewende in Österreich gelingen kann.

Europäischer Energiemarkt ohne Kernenergie
Seit zwei Jahren diskutiert ganz Europa über den rechtlichen Rahmen für einen gemeinsamen Energiemarkt in Europa. Heuer soll dieses Winterpaket während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden und dem gemeinsamen europäischen Energiemarkt eine entscheidende Grundlage geben. Überraschenderweise wird die Atomenergie in dem über viertausend Seiten starken Winterpaket nicht ein einziges Mal erwähnt. „Als ob es in der EU kein einziges Atomkraftwerk gäbe“, bemerkt Moidl und ergänzt: „Dabei wird die heutige Stromversorgung in Europa noch immer zu einem Viertel durch Atomkraftwerke zur Verfügung gestellt. Ein liberalisierter Energiemarkt muss auch die überbordenden Subventionen bei der Atomenergie beenden.“

Quelle: IG Windkraft