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Diskussion über neue Ökostrom-Novelle entbrannt

Über den von Minister Mitterlehner vorgelegten Begutachtungsentwurf zur Ökostromnovelle ist eine heftige Diskussion entbrannt. "Angesichts der Zuspitzung der Situation in Fukushima bin ich enttäuscht von den Eckpunkten des von Minister Mitterlehner geplanten Entwurfs. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Minister dabei gut beraten war. Diese Regelungen bewirken eine Bremsung des Ausbaus, keine Beschleunigung", kritisiert etwa Mag. Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft die Novelle scharf.

„Offensichtlich werden die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Notwendig sind endlich stabile Rahmenbedingungen für unsere Windkraftunternehmen, die Investitionen in Milliardenhöhe tätigen möchten, um die heimische und saubere Windkraft auszubauen und so Atomstromimporte überflüssig machen, " so Moidl.

Novelle bedarf einer substanziellen Überarbeitung

Die von Minister Mitterlehner angesprochenene Verbesserungen sind aus Sicht der Windkrafterzeuger eine deutliche Verschlechterung. Sowohl für bereits fertig bewilligte Projekte als auch für neue Projekte sind Abschläge und neue Barrieren geplant. Zwar wird  theoretisch etwas mehr Geld bereit gestellt, fraglich ist aber, ob dieses jemals abgeholt werden kann, da es zu einer wesentlichen Änderung des Fördermechanismus kommt, dessen Funktionsweise die Ökostromerzeuger bezweifeln. Bereits die Novelle 2006 führte dazu, dass aufgrund schlechter Konditionen die Fördertöpfe nicht ausgeschöpft wurden.



"Überzeugende" Karikatur von Michael Pammesberger im Kurier

Nur knapp ein Drittel der bewilligten Windkraftprojekte haben bisher einen Fördervertrag bekommen

Seit Neubeginn des Windkraftausbaus Anfang 2010 sind Projekte im Ausmaß von rund 800 MW durch alle Bewilligungsverfahren gegangen und bei der ÖMAG beantragt, lediglich etwa 250 MW davon bekommen einen Fördervertrag. Rund 550 MW befinden sich aktuell in einer Warteposition auf einen Vertrag mit der Ökostromabwicklungsstelle. Der umgehende Abbau dieses Rückstaus wäre von entscheidender Bedeutung. Dann könnten in zwei bis drei Jahren 1,7 Mrd. Kilowattstunden sauberer Windstrom zusätzlich erzeugt werden, was dem Jahresverbrauch von 490.000 Haushalten entspricht. Die Kosten für den Windkraftausbau sind überschaubar: 2010 betrugen die Förderkosten für die Windkraft für einen durchschnittlichen Haushalt 4,7 Euro im gesamten Jahr. Bei einem weiteren Ausbau der Windkraft um plus 1500 MW werden sich die Förderkosten bis 2020 selbst bei sehr konservativen Strompreisannahmen je nach Entwicklung des Marktpreises zwischen 4 und gut 10 Euro jährlich pro Haushalt bewegen.