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17.12.19

Enttäuschung über Klimakonferenz von Madrid

Nach Marathonverhandlungen endet der Klimagipfel von Madrid mit dem kleinst möglichen Kompromiss: Alle Staaten werden lediglich „ermutigt“, 2020 „die höchstmögliche Ambition als Reaktion auf die Dringlichkeit des Kampfs gegen den Klimawandel zu zeigen". Zentrale Entscheidungen wurden auf den nächsten Gipfel in einem Jahr im schottischen Glasgow vertagt.

Während das ganze Jahr über weltweit Massendemonstrationen für Klimaschutz stattfinden, bleiben die Beschlüsse der Klimakonferenz in Madrid weit hinter den Forderungen zurück. Global 2000:„Die Ergebnisse von Madrid werden dem weltweiten Klimanotstand in keiner Weise gerecht. Der Amazonas brennt ab, Gletscher schmelzen, Menschen sterben unter brütender Hitze und Extremereignisse nehmen zu. In so einer Situation ist der starke Schwerpunkt der Diskussion auf technische Details und Marktmechanismen, die dem Klimaschutz nichts bringen, aber es Ländern erlauben, sich von den selbst gewählten Verpflichtungen freizukaufen, völlig fehl am Platz. Wir brauchen echten Klimaschutz, statt heißer Luft in globalen CO2-Märkten“, betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, der eine neue Prioritätensetzung in der Diskussion fordert: „Wir müssen uns auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren, das Jahr 2020 muss das Jahr des Klimaschutzes werden. Weltweit muss die Trendwende eingeleitet und die Klimaschutzpläne in Einklang mit den Pariser Klimazielen gebracht werden. Die EU soll vorangehen und ein neues Reduktionsziel von mindestens 65 Prozent bis 2030 beschließen!“

Bei der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) steht ein „Update“ der Nationalen Klimaschutzpläne (NDCs) auf der Agenda. Die EU ist Mitglied bei der „High-Ambition-Coalition“, einer Gruppe von Staaten, die sich bereits letztes Jahr bereit erklärt haben, ihre Klimaschutzpläne nachzubessern. Das ist auch dringend notwendig: Ändern die Staaten ihre Pläne nicht, werden schon in den nächsten zehn Jahren so hohe Treibhausgasemissionen verursacht, dass die Pariser Klimaziele außer Reichweite geraten.

Auch in Österreich muss 2020 das Jahr des Klimaschutzes werden, indem endlich mutige Klimapolitik gemacht wird: Die Umweltschutzorganisation fordert eine öko-soziale Steuerreform, den Ausbau Erneuerbarere Energien und eine Klimaschutzmilliarde pro Jahr für Investitionen in den öffentlichen Verkehr, thermische Sanierung und Heizkesseltausch, den Ausbau von Radwegen, eine Aufstockung des Klimafonds, mehr Förderungen für Energieeffizienz in Unternehmen und mehr Geld für Forschung und Entwicklung. „Wir brauchen eine Bundesregierung die klimafit regiert. Ein solider Klimafahrplan, der zeigt wie wir unsere Klimaziele erreichen können, ist das Mindeste, was dieses Jahr noch geliefert werden muss. Ab 2020 muss es dann aber anpacken und umsetzen heißen! Nur vom Reden allein sinken die CO2-Emissionen nicht“, betont Wahlmüller.

Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich enttäuscht. Die internationale Gemeinschaft habe eine wichtige Gelegenheit verstreichen lassen, mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Klimakrise zu zeigen, schrieb er am Sonntag auf Twitter. "Aber wir dürfen nicht aufgeben. Und ich werde nicht aufgeben."