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Jetzt: Klimavolksbegehren unterschreiben!

Ab heute liegt in allen Gemeinden in Österreich das Klimavolksbegehren zur Unterschrift auf. "Wir stehen mit der Klimakrise vor der größten Herausforderung unserer Zeit", erklärte Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Nun müssten die Weichen gestellt werden, um die Auswirkungen der Klimakatastrophe so gering wie möglich zu halten. Gletscher verschwinden, Äcker und Wälder vertrocknen, die Hitze belastet alle. Österreich müsse vor drohenden Milliardenkosten, Artensterben und Gesundheitsgefahren bewahrt werden.

Mit dem Klimavolksbegehren soll nun ein weiterer Schritt erfolgen, um die Politik nicht nur zu "Lippenbekenntnissen" zu bewegen, sondern auch tatsächlich zum Handeln. Als Beispiel nannte Rogenhofer etwa, dass die EU-Kommission den österreichischen Klimaplan als "unzureichend" eingestuft hat. "Da sehen wir Handlungsbedarf. Die Klimakrise ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das heißt, wir müssen auch als ganze Gesellschaft gegensteuern."

Rogenhofer will das Volksbegehren als Stimme für den Klimaschutz nun ins Parlament tragen. Allerdings habe man sich darauf geeinigt, keinen Forderungskatalog mit vielen spezifischen Einzelmaßnahmen einzubringen. Stattdessen seien "realistische" Forderungen formuliert.

Klare und realistische Forderungen

Für das Volksbegehren wurden gemeinsam mit Experten vier Ziele festgelegt: Klimaschutz und der Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl sollen in der Verfassung verankert werden, damit bei allen Gesetzen der Klimaschutz berücksichtigt werden muss. Weiters fordere man den nationalen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 zu halbieren und bis zum Jahr 2040 CO2-neutral zu werden. Ermöglicht werden soll das durch ein CO2-Gesetz, welches Gemeinden, Länder und Bund die nötigen finanziellen Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung stellt. Weiters wird eine fundamentale, ökosoziale Steuerreform gefordert. Dabei sollen die gesellschaftlichen Kosten der Zerstörung des Klimas auf klimafeindliche Produkte umgelegt werden und gleichzeitig die soziale Absicherung durch einen Klimabonus gewährleistet werden. Weiters muss sich die österreichische Verkehrs-, und Energiepolitik grundlegend verändern. Den Bürgerinnen und Bürgern soll es erleichtert werden auf das eigene KFZ zu verzichten und gleichzeitig Energie regional und nachhaltig zu beziehen.

Diese vier Forderungen sollen nun mit Wissenschaftlern und interessierten Bürger weiter ausgearbeitet werden. Zudem wird über den Sommer eine Crowdfunding-Aktion durchgeführt, die die zumindest nötigen 100.000 Euro für die Kampagne einspielen soll.

Vorerst 8.401 Unterschriften nötig

Die erste Hürde, die die Klimaaktivisten jetzt überwinden müssen: Sie brauchen genügend gültige Unterstützungserklärungen, um überhaupt ein Volksbegehren anmelden zu können. Dafür müssen 8401 Personen unterschreiben. In weiterer Folge braucht es 100.000 Unterschriften, damit ein Volksbegehren erfolgreich ist und dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet wird. Die Unterstützer aus der ersten Phase werden dazugerechnet.

Infos: https://klimavolksbegehren.at/