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Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in Begutachtung

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (kurz EAG) ist ein Grundstein für die Energiewende in Österreich. Im Herbst wurde der Gesetzesentwurf von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vorgestellt und in Begutachtung geschickt. Nun ist das österreichische Parlament am Zug.

„Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist ein ambitionierter Entwurf für den raschen Ausbau der österreichischen Ökostromerzeugung in den nächsten zehn Jahren“, freut sich Stefan Moidl, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Österreich. Das Gesetz sieht vor, die Nutzung der erneuerbaren Energiequellen in den kommenden Jahren kräftig auszubauen. So sollen pro Jahr in etwa 400 Megawatt Windkraftleistung zusätzlich installiert werden – ein wesentlicher Meilenstein für die Klimaneutralität und die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens. „Wenn wir bis 2030 in Österreich unseren Strom zu hundert Prozent aus erneuerbaren Quellen produzieren wollen, dann brauchen wir 500 Megawatt zusätzliche Windkraftwerksleistung im Jahr“, wünscht sich Moidl eine Nachbesserung des Gesetzesentwurfes.

Die zentralen Punkte im Gesetz werden auch von der Interessengemeinschaft Windkraft positiv bewertet: Es wird ein Marktprämienmodell geben, das in Zukunft für Windstrom aus neuen Kraftwerken einen Aufschlag vorsieht und die Höhe dieser Ausgleichszahlungen wird regional differenziert sein, sodass Erzeugungsanlagen in windschwächeren Regionen einen Ausgleich für diesen Standortnachteil bekommen sollen. Wermutstropfen: Dieses Vergabesystem ist nur bis zum Jahr 2024 gesichert und muss danach wieder neu verhandelt werden.

Wichtig ist, dass auch die Landesregierungen bei der Umsetzung des Gesetzes mit an einem Strang ziehen: Markus Winter, technischer Geschäftsleiter der Windkraft Simonsfeld, fordert die Landespolitiker*innen auf, bestehende Hürden für den engagierten Ausbau einer klimaschonenden Energiewirtschaft zu beseitigen. Er wünscht sich einen Schulterschluss für den Klimaschutz über die Grenzen von Parteien und Bundesländern hinweg.