Erneuerbaren Ausbau Gesetz nächste Woche im Ministerrat

Das dringend notwendige Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das Grundlage für einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren-Stromerzeugung bis 2030 dienen sein soll, wurde gestern von Klimaministerin Leonore Gewessler vorgestellt und wird am Mittwoch kommender Woche in den Ministerrat eingebracht. Unter Berücksichtigung der parlamentarischen Behandlung könnte das Paket noch vor dem Sommer in Kraft treten.

Eigentlich hätte das EAG bereits am 1. Jänner 2021 in Kraft treten sollen. Die IG Windkraft begrüßt die Vorstellung des Entwurfes des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes: „Wir brauchen beim EAG einen nationalen Schulterschluss im Parlament. Es bedarf jedenfalls einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Die Windkraftbranche geht schon ins zweite Jahr ohne Fördermöglichkeit für neue Projekte. Dieser Stillstand muss jetzt rasch beendet werden,“ so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Bis 2030 Strombedarf zu 100 % aus Erneuerbaren Energien
Ziel des EAG ist es jedenfalls, dass Österreichs Strombedarf bilanziell bis zum Jahr 2030 zu 100 % aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden kann. Um das Ziel zu erreichen, sind 27 Terawattstunden (TWh) an zusätzlicher Stromerzeugungskapazität notwendig. Die zusätzlichen Kapazitäten sollen sich wie folgt zusammensetzen: elf TWh aus Photovoltaik (PV), zehn TWh Wind, fünf TWh Wasserkraft und ein TWh Biomasse. "Das sind plus 50 Prozent mehr zum heutigen Bestand", sagte Gewessler.

Dafür wird das Fördersystem angepasst. Künftig soll es zwei Arten von Förderungen geben – entweder als einmalige Investitionsförderung oder als laufende Marktprämie für die Stromproduktion. Das Unterstützungsvolumen beträgt eine Milliarde Euro pro Jahr, insgesamt sollen also in den nächsten zehn Jahren zehn Milliarden Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energie investiert werden.

Windkraft in Warteposition
Damit bis 2030 jedes Jahr 120 Windräder mit einer Leistung von 500 MW errichtet werden können, braucht es stabile Rahmenbedingungen. Nur dann kann die Windbranche dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen. Bis 2030 wären 30.000 Personen mit der Errichtung der Windräder beschäftigt und weitere 2.700 Arbeitsplätze würden für den Betrieb der Anlagen geschaffen. 6,8 Mrd. Euro an Investitionen würde die Branche bis 2030 in die Hand nehmen, die wiederum zu einem großen Teil als heimische Wertschöpfung nach Österreich fließen und auch den Staatshaushalt deutlich entlasten. „Gerade in der durch Corona gebeutelten heimischen Wirtschaft werden diese Arbeitsplätze dringend benötigt“, bemerkt Moidl. Seit Anfang 2020 haben neu bewilligte Windparks keine Möglichkeit mehr, eine Förderung zu bekommen. „Wir gehen nun schon ins zweite Jahr ohne Fördermechanismus für die Windenergie“, erklärt Moidl: „In Zeiten der Klimakrise ist dies unverständlich, denn der Beitrag der Windkraft zum Klimaschutz ist beachtlich. Schon heute sparen unsere Windräder 3,9 Millionen Tonnen CO2 ein. Das ist so viel wie ein Drittel aller österreichischen Autos ausstoßen.“

Erneuerbare als Standortgarantie
„Für die zukünftige Wirtschaft ist die Verfügbarkeit von erneuerbarer Energieversorgung zentral“, bemerkt Moidl: „In Zukunft wird die industrielle und wirtschaftliche Entwicklung in jenen Regionen passieren, die erneuerbare Energien zur Verfügung stellen können.“ Die Energiewende ist daher nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für den Wirtschaftsstandort entscheidend.