Klimavolksbegehren muss jetzt in verbindliche Gesetze münden (mit Video)

Im Umweltausschuss hat das zweite und letzte Expertenhearing zum Klimavolksbegehren stattgefunden. Ein Fahrplan zur Klimaneutralität mit klaren Meilensteinen, Maßnahmen für eine Energie- und Mobilitätswende und wichtige Bausteine für eine ökosoziale Steuerreform sind ausgearbeitet. Es liegt jetzt an den Politiker*innen, die Forderung von Expert*innen aus Wirtschaft, Sozialem, Medizin und Religion sowie 400.000 Bürger*innen umzusetzen!

Unter den Sachverständigen im Umweltausschuss gab es Einigkeit, dass es ein umfangreiches Gesetzespaket zur Klimaneutralität 2040 braucht. Unter anderem sprachen Prof. Karl Steininger (Wegener Center Universität Graz), Angela Köppel (WIFO) und Michael Soder (Arbeiterkammer) zu den Chancen einer nachhaltigen Energiewende, klimafreundlicher Mobilität und einer sozial gerechten und ökologisch verträglichen Steuer- und Subventionspolitik.

Im Hearing zeigte sich einmal mehr, dass die Forderungen des Klimavolksbegehrens von der Wissenschaft unterstützt werden: Die Klimakrise sei die soziale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Forschung zeige aber, dass grüne Investitionen nicht nur dem Klima nutzen, sondern auch langfristig Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Perspektiven in Österreich schaffen, betonte Michael Soder. Es brauche aber einen grundlegenden Strukturwandel. Die ökosoziale Steuerreform müsse in einen breiten Maßnahmenmix eingebettet werden, so Angela Köppel. Karl Steininger machte auf die Gefahren des Nicht-Handelns aufmerksam: Das globale Umfeld habe sich gewandelt. Wenn Österreich jetzt nicht in Klimaschutz investiert, verliere es den Anschluss und müsse mit hohen Kosten in der Zukunft rechnen. Harald Frey (TU Wien) verwies auf den akuten Handlungsbedarf beim Thema klimafreundliche Mobilität: Österreich sei Lichtjahre von den Zielvorgaben entfernt. Grundsätzlich müsse Verkehr vermieden, statt nur verlagert werden.

Emotionales Plädoyer von Katharina Rogenhofer

„Die Bemühungen der Politik greifen bisher zu kurz. In der nächsten Umweltausschusssitzung müssen starke Maßnahmen beschlossen werden. Gerade in der aktuellen Situation gilt, wer Wirtschaft und Arbeitsmarkt zukunftsfähig machen will, der muss jetzt konsequente Klimapolitik betreiben. Diesen Mut und diese Klarheit sind die Abgeordneten den Menschen und den Unternehmen in Österreich schuldig!“, betont Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Ein Beschluss der Abgeordneten mit umfangreichen Maßnahmen müsse in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses präsentiert werden. Die InitiatorInnen fordern, dass darin ein CO2-Budget samt unabhängiger Prüfung, ambitionierte Maßnahmen für eine Mobilitäts- und Energiewende sowie der ökologische und soziale Umbau der Steuern und Subventionen gesetzlich festgelegt wird.

Die Parteien stellten auch bereist einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz in Aussicht. “Das Klimavolksbegehren hat es geschafft, mutige Klimapolitik über alle Parteien hinweg außer Streit zu stellen”, fasst Katharina Rogenhofer, Sprecherin des KVB, zusammen. “Ein Antrag ohne Verbindlichkeit ist jedoch nur ein weiteres Lippenbekenntnis. Wir erwarten uns nun von ÖVP, Grünen, NEOS und SPÖ einen gemeinsamen Antrag, in dem unsere Forderungen konkret und mit Zeitläufen abgebildet sind“, so Rogenhofer weiter.

Hier geht’s zu den Aufzeichnungen der beiden Ausschusssitzungen vom 16. Dezember 2020 und 13. Jänner 2021