Neues EABG ist wichtiger Schritt, aber kein Ausbau-Turbo

Der Nationalrat hat das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) beschlossen. Damit setzt Österreich ein wichtiges Signal für mehr Versorgungssicherheit, Energieunabhängigkeit und den Ausbau erneuerbarer Energien.

Das EABG bringt mehrere Neuerungen: Genehmigungsverfahren sollen künftig stärker gebündelt und digital abgewickelt werden. Ein sogenanntes One-Stop-Shop-Prinzip soll Verfahren vereinfachen. Außerdem werden Grundlagen für den Netzausbau gestärkt, etwa durch einen integrierten Netzinfrastrukturplan und bessere Möglichkeiten zur Trassenfreihaltung. Auch Batteriespeicher werden als wichtiger Baustein für ein stabiles erneuerbares Stromsystem berücksichtigt. Auch die Ausbauziele wurden verbessert: Statt bisher 27 Terawattstunden soll Österreich bis 2030 nun 30 Terawattstunden zusätzliche erneuerbare Stromerzeugung erreichen. Bis 2035 wurde erstmals ein Ziel von 40 Terawattstunden festgelegt.

Neu ist außerdem ein Bund-Länder-Mechanismus: Die Ausbauziele sollen künftig auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Allerdings soll diese Aufteilung erst bis spätestens 2029 erfolgen. Aus Sicht der Branche kommt das sehr spät — zu spät, um das 2030-Ziel verlässlich abzusichern.

Jetzt braucht es Tempo: Länder sind in der Pflicht
„Das EABG ist ein erster Schritt nach vorne. Es zeigt aber auch, dass weiterhin zentrale Reformen fehlen: schnellere Verfahren für Erneuerbaren-Projekte, verbindliche Ausbauziele für alle Bundesländer, starke Konsequenzen bei Nichterreichung sowie mehr Planungssicherheit für Investitionen. Die Projekte sind da, die Investitionsbereitschaft ist da, aber auch mit diesem Gesetz fehlen immer noch verlässliche politische Rahmenbedingungen. Hier läuft uns die Zeit davon,“ so Markus Winter, Technikvorstand der Windkraft Simonsfeld.

Allein bei der Windkraft befinden sich rund 3.500 Megawatt an Leistung in Verfahren, die die bis 2030 die Windkrafterzeugung in Österreich verdoppeln könnten. Werden diese Projekte rasch umgesetzt, kann Österreich seine Versorgungssicherheit deutlich stärken und unabhängiger von fossilen Energieimporten und weiteren Energiekrisen werden. Das EABG ist ein wichtige Schritt — aber noch kein Durchbruch. Jetzt müssen Bund und Länder rasch nachlegen, damit aus politischen Zielen tatsächlich neue erneuerbare Energie wird.