Sichere Rahmenbedingungen ermöglichen günstigen Erneuerbaren-Ausbau

Seit drei Monaten wird im Parlament um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) verhandelt. Die Branche der Erneuerbaren fordert JETZT die breite parlamentarische Beschlussfassung und weist darauf hin, dass das EAG sichere und stabile Rahmenbedingungen braucht. Die Ausgestaltung des EAG ist mindestens so bedeutend für die Förderkosten wie die Diskussion über eine Mittelbegrenzung. „Je höher und stabiler die Ertragserwartung eines Kraftwerkes liegt, umso risikoärmer und attraktiver gestaltet sich die Projektfinanzierung“, berichtet Gerda Holzinger-Burgstaller, Vorstandsvorsitzende der Erste Bank. „Sichere Rahmenbedingungen machen den Erneuerbaren-Ausbau günstig“, so die Vertreter*innen der Erneuerbaren-Branche heute bei einer Pressekonferenz in Wien.

Bis 2030 soll die österreichische Stromversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt sein. Darüber hinaus soll Österreich im Jahr 2040 klimaneutral sein und der gesamte Energieverbrauch durch erneuerbare Energien bereitgestellt werden. Selbst bei einer Halbierung des Energieverbrauchs muss die erneuerbare Stromerzeugung mindestens verdoppelt werden. „Die Branche fordert daher JETZT einen Beschluss des EAG. Für neue Windkraftprojekte stehen bereits seit eineinhalb Jahren keine Fördermittel zur Verfügung. Dieser Zustand muss endlich beendet werden“, fordert Stefan Moidl, Geschäftsführer IG Windkraft.

Markus Winter: Mit sicheren Rahmenbedingungen können Projekte rasch umgesetzt werden
Damit das gelingen kann, braucht es stabile und sichere Rahmenbedingungen für den raschen Ausbau der Erneuerbaren Kraftwerke. Sind diese Bedingungen gegeben, können Projekte rasch umgesetzt werden. „Die Erneuerung unseres Windparks in Prinzendorf ist lange fixfertig genehmigt in der Schublade gelegen. Mit der Zusage der Förderbedingungen der letzten Ökostromnovelle 2019 konnten wir heuer endlich mit dem Bau beginnen. Die zehn Vestas V136 Anlagen weisen eine Jahresstromproduktion von insgesamt 110 Mio. Kilowattstunden auf“, berichtet Markus Winter, technischer Geschäftsleiter der Windkraft Simonsfeld. „Die Finanzierung über die Erste Bank beläuft sich auf ein Volumen von 63 Mio. Euro. Darüber hinaus sind 1.096 Personen mit Anleihen mit einem Volumen von 15 Mio. Euro an der Finanzierung des Projektes beteiligt. Nur mit sicheren Rahmenbedingungen sind solche Projekte finanzier- und umsetzbar.“

Sicherheit schafft Wertschöpfung zu geringen Kosten
„Die Ausgestaltung des EAG ist mindestens so bedeutend für die Förderkosten wie die Diskussion über eine Mittelbegrenzung“, bemerkt Paul Ablinger, Geschäftsführer von Kleinwasserkraft Österreich. Sichere und langfristig stabile Rahmenbedingungen ermöglichen eine klare Kostenkalkulation. „Die allermeisten der großen Ökostromprojekte werden erst durch die Bankfinanzierung umsetzbar“, erklärt Vera Immitzer, Geschäftsführerin von Photovoltaic Austria. Wie diese Fremdmittel von der Bank bewertet werden, hängt sehr stark mit den Förderbedingungen zusammen.

Holzinger-Burgstaller, Vorstandsvorsitzende der Erste Bank.: „Je besser die Förderbedingungen Risiken wie Strom und CO2-Preisschwankungen abfedern können und je stabiler die Förderung über mehrere Jahre bleibt, desto einfacher gestaltet sich die Fremdmittelvergabe.“ Die Erste Bank hat in den letzten Jahren grüne Projekte mit mehreren hundert Millionen Euro finanziert. Allein das Finanzierungsvolumen im Jahr 2020 betrug rund 210 Millionen Euro. „Wir hoffen beim EAG auf ein Gesetz, das die Basis bietet, die großen wirtschaftlichen Potentiale des Ausbaus der Erneuerbaren Energien optimal nutzten zu können“, stellt Holzinger-Burgstaller fest: “ Die Erste Bank fühlt sich verpflichtet, dazu beizutragen, dass Liquidität dorthin fließt, wo Gutes für den Planten getan wird. Und wir wollen auch in den nächsten zehn Jahren die Energiewende durch unsere Finanzierung ermöglichen.“

Rahmenbedingungen müssen sicher und stabil sein
Michael Hannesschläger, Geschäftsführer vom Energiepark Bruck: „Die ständige Stop-and-Go-Politik der Vergangenheit bei den Erneuerbaren macht das Umsetzen von Projekten zur großen Herausforderung. Das EAG muss jetzt endlich gesetzliche Stabilität bringen, damit die Energiewende in den nächsten zehn Jahren wirklich einen großen Schritt vorwärtsgebracht werden kann.“

Die Basis für den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion der nächsten zehn Jahre wird das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) liefern. Dieses befindet sich seit März in parlamentarischer Verhandlung. Das EAG könnte Investitionen von 30 Mrd. Euro auslösen und rund 100.000 Arbeitsplätze schaffen. Die Erneuerbaren-Branche hofft nun auf einen Beschluss bis Anfang Juli und fordert die Politik auf, den Klimaschutz jetzt vor Klientelpolitik zu stellen und mit einem breiten Schulterschluss das EAG umzusetzen.