Wir unterstützen Klimaklage von FridaysforFuture

Erster Erfolg für die europäische Klimaklage von FridaysforFuture: Die Finanzierungskosten von 32.488 € konnten über eine Crowdfunding-Kampagne, die auch von der Windkraft Simonsfeld unterstützt wurde, innerhalb von 23 Tagen eingeworben werden.

Schutz vor der Klimakrise muss einklagbar werden
Beschwerdeführer Mex ist an einer temperaturabhängigen Form von Multipler Sklerose, dem Uhthoff-Phänomen, erkrankt. Ab einer Temperatur von 25 °C ist er auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Klimakrise beeinträchtigt sein Leben erheblich.

Österreich ist zum Schutz der Gesundheit vor massiven Umwelteinflüssen verpflichtet, aber seit Jahrzehnten kann der unzureichende Klimaschutz rechtlich nicht angefochten werden. Jetzt soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) das Recht auf Klimaschutz sicherstellen. Die Klimaklage könnte laut Manfred Nowak vom Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte wegweisend für weitere Klimaklagen vor dem EGMR werden. Ein positives Urteil hätte zur Folge, dass in 46 weiteren Staaten mehr Klimaschutzmaßnahmen eingefordert werden können.

Schutz vor der Klimakrise als Menschenrecht
Rechtsanwältin Michaela Krömer dazu: “Die Klimakrise ist auch eine Krise der Grund-und Menschenrechte. Unsere Grundrechte müssen einen Schutz vor der größten Bedrohung der Menschheit bieten, andernfalls werden sie an ihrer Bedeutung verlieren. Mex M. steht beispielhaft für die Millionen von Menschen, die durch die Klimakrise sowohl heute als auch in Zukunft konkret betroffen sind. Die Klimakrise ist weder ein Schicksal, noch ein rechtsleerer Raum.”

Beschwerde wird im April eingereicht
Wie geht es weiter? Anfang April wird die 1000-seitige Anklageschrift in Straßburg eingereicht. Die Organisator*innen hoffen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich noch im Sommer oder Herbst zum Fall von Mex M. äußern wird.

Die Klagsschrift wurde mit Unterstützung von nationalen und internationalen Rechtsexpert*innen, darunter auch ÖKOBÜRO, sowie Scientists For Future Österreich verfasst. Die Verfahrenskosten sind durch das Crowdfunding gedeckt und wurden – neben der Windkraft Simonsfeld – von Menschenrechts- und Umwelt-NGOS wie #aufstehn oder Greenpeace sowie Privatpersonen und Unternehmen unterstützt.

Schülerin und Aktivistin Paula D. erklärt, warum Fridays For Future Österreich das Verfahren unterstützt: “Nach mehr als zwei Jahren Klimastreiks ist es für uns absurd, dass die Politik immer noch ungestraft mit Klimaschutz-Blockaden davon kommt. Umso ermutigender finden wir, dass Menschen wie Mex M. für Recht auf eine lebenswerte Zukunft kämpfen.”

Weitere Infos: https://klimaklage.fridaysforfuture.at